Scan Cars - kommt der Falschparker-Schreck nach Deutschland?

15.12.2024

In vielen EU-Staaten erfolgt die Erfassung und Ahndung von Verkehrsverstößen bereits voll automatisch. Während in Deutschland noch Politessen durch die Straßen ziehen, übernehmen diese Aufgabe anderorts mittlerweile sogenannte Scan Cars. Bei diesen handelt es sich um klassische Fahrzeuge, ausgestattet mit einer 360-Grad-Kameraüberwachung. Doch wie genau funktioniert die moderne Strategie zur Verkehrsüberwachung und was ist konkret zu beachten? Wir zeigen Ihnen, was es mit den Scan Cars auf sich hat und ob sie nach Deutschland kommen!

So funktionieren Scan Cars im Einsatz gegen Regelbrecher

Scan Cars sind mit hochmodernen Kameras und Sensoren ausgestattet, die Verkehrsverstöße automatisiert erfassen. Diese Fahrzeuge fahren durch Städte und überwachen Straßen oder Parkzonen. Die 360-Grad-Kameras scannen Kennzeichen und Fahrzeugpositionen in Echtzeit und gleichen diese Informationen mit einer Datenbank ab. Dabei wird geprüft, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt ist, ob Gebühren bezahlt wurden oder ob es in verbotenen Zonen steht.

Ein zentraler Bestandteil dieser Technologie ist die automatische Kennzeichenerkennung (ANPR - Automatic Number Plate Recognition). Diese Systeme lesen die Kennzeichen, speichern sie temporär und verarbeiten sie direkt, um Verstöße zu erkennen. Ergänzt wird dies in vielen Fällen durch Sensoren, die überprüfen, ob Fahrzeuge zum Beispiel auf Gehwegen oder in Halteverbotszonen stehen. Die Daten werden anschließend an die zuständigen Behörden übermittelt, die Bußgeldbescheide erstellen. Liegt kein Verstoß vor, werden die Daten gelöscht

Ein wichtiger Teil für die europäische Umweltstrategie

Bereits seit vielen Jahren ist es ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, den Verkehr auf Dauer umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten. Die Vision Zero, bezogen auf die Anzahl der Verkehrstoten, gilt dabei als unverhandelbar. Sowohl die Erfassung von Verkehrsverstößen als auch die Einhaltung umwelttechnischer Regularien soll mithilfe der Scan Cars möglich sein. Während es in Deutschland bisher unüblich ist, haben viele europäische Städte bereits strenge Umweltauflagen in der Stadt bis hin zu kompletten Fahrverboten oder separaten Mautsystemen.

In diesen Städten und Ländern sind Scan Cars bereits aktiv

Die Digitalisierung der Verkehrsüberwachung hat in weiten Teilen Europas bereits für neue Möglichkeiten gesorgt. So sind die Scan Cars zum Beispiel bei unseren französischen Nachbarn in Städten wie Straßburg und Paris aktiv. Auch im niederländischen Amsterdam, Rotterdam, Den Haag oder Groningen gehören die Scan Cars bereits länger zum Straßenbild.

Gleiches gilt für Brüssel in Belgien, für Prag in Tschechien, für Madrid in Spanien oder für die polnische Hauptstadt Warschau. Auch in Italien tragen Scan Cars in Städten wie Rom und Mailand dazu bei, dass Parkgebühren bezahlt und kritische Verkehrszonen freigehalten werden.

Verschiedene Modelle der Scan Cars innerhalb der EU

Innerhalb der technologischen Anwendung der Scan Cars gibt es bisher auch innerhalb der EU deutliche Unterschiede. Während in einigen Staaten der gesamte Prozess digitalisiert ist, muss in anderen Fällen noch ein händisches Knöllchen angebracht werden. So wird im französischen Straßburg nach Erfassung des Verstoßes von den zuständigen Mitarbeitern vor Ort geprüft, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Das Scan Car liefert in diesem Fall nur erste Anhaltspunkte.

Ähnlich verhält es sich bei den österreichischen Nachbarn in Wien. Auch dort wird jeder digital erfasste Verstoß zunächst durch das Personal vor Ort validiert. Andere Systeme der Scan Cars wie zum Beispiel in den Niederlanden setzen bereits deutlich stärker auf die digitale Lösung. Dort erwarten Falschparker nicht nur die Kosten für ihr Knöllchen, sondern auch die zusätzlich angefallenen Parkgebühren - bei Stundensätzen von bis zu 9 Euro eine teure Angelegenheit.

Tipp: Bußgelder aus den Niederlanden sind auch in Deutschland (ab einer gewissen betragsmäßigen Höhe) vollstreckbar. Lösen Sie also besser ein „teures“ Parkticket - den wachsamen Augen der Scan Cars entgeht kein Parkverstoß!

Wie der Datenschutz Scan Cars in Deutschland bisher verhindert

In Deutschland wird der Einsatz von Scan Cars zur automatisierten Parkraumüberwachung durch datenschutzrechtliche Vorgaben erheblich erschwert. Die automatisierte Erfassung von Kennzeichen stellt einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar, da Kennzeichen als personenbezogene Daten gelten. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen solche Daten nur für eindeutig definierte und legitime Zwecke erhoben werden. Eine flächendeckende Erfassung ohne konkreten Anlass könnte problematisch sein.

Bisher fehlt es an einer klaren Rechtsgrundlage, die den Einsatz der Scan Cars auch hier in Deutschland ermöglichen kann. Dennoch gibt es auch in Deutschland bereits Modellprojekte und Vorhaben, dies in Zukunft anzupassen. Auch wenn die Scan Cars bei der vergangenen StVO-Novelle noch nicht berücksichtigt wurden, ist eine Anwendung in Zukunft nicht auszuschließen. Bis zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage scheitern sie jedoch am Datenschutz.

Weiterführende Kritik an der Scan-Methode für den Verkehr

Die Scan-Methode zur Überwachung des Verkehrs stößt neben datenschutzrechtlichen auch auf andere kritische Stimmen, die sich mit der praktischen und gesellschaftlichen Auswirkung der Technologie befassen. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Möglichkeit technischer Fehler, die dazu führen, dass Unschuldige im ruhenden Verkehr zu Unrecht sanktioniert werden. Fehlerhafte Kennzeichenerfassungen, etwa durch Reflexionen oder Verschmutzungen, könnten falsche Verstöße registrieren, die aufgrund der Scans nicht erneut im Ermessen eines Menschen stehen.

Ein weiterer Aspekt ist die Frage der Verhältnismäßigkeit. Kritiker bemängeln, dass der Fokus auf automatisierte Überwachungssysteme möglicherweise die soziale Kontrolle im Verkehr untergräbt und den Eindruck einer zunehmend technokratischen Gesellschaft vermittelt. Diese Form der Verkehrsüberwachung könnte das Vertrauen der Bürger in die Behörden schwächen.

Bereits einige Städte und Kommunen streben Änderungen an

Ein Blick auf die Realität zeigt jedoch, dass Städte wie Hamburg und Berlin bereits konkrete Pläne für den Einsatz der Scan Cars haben. In Hamburg beispielsweise wurden erste Gesetzesentwürfe erarbeitet, die den Einsatz von Scan Cars für die Parkraumüberwachung ermöglichen sollen. Auch Stuttgart testet sie bereits. Solche Initiativen zielen darauf ab, die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Bislang ist eine Verhängung von Bußgeldern sowie eine Speicherung der Daten jedoch nicht möglich. Durch die Tests und Planungen soll jedoch im Falle einer späteren Genehmigung schnell auf die aktuelle Rechtslage reagiert werden, um die Verkehrsüberwachung mithilfe der Scan Cars zu digitalisieren. Bis es jedoch so weit ist, vergehen garantiert noch ein paar Jahre.

Ihr Rechtsschutz in digitalen Zeiten - Kanzlei Kuhagen!

Mit digitalen Neuerungen ergeben sich nicht nur Vorteile – eine digitale Verkehrsüberwachung wird die Anzahl der Bußgeldverfahren explodieren lassen. Ein Problem, auf das weder die Bußgeldstellen noch die Gerichte bisher vorbereitet sind. Lassen Sie sich daher nicht von neuen Digitalvorhaben auf Deutschlands Straßen abschrecken, sondern bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Mit der Kanzlei Kuhagen haben wir die Entwicklung im Bereich Scan Cars für Sie im Blick und unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte als Verkehrsteilnehmer durchzusetzen!