Mangelhafte Produkte - diese Rechte haben Sie als Verbraucher!
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen nach langem Sparen endlich einen kompakten Kleinwagen für die Stadt beim Autohändler ihres Vertrauens. Während Sie die ersten drei Monate zufrieden sind und keine Probleme auftreten, kommt es weitere zwei Wochen später zum Aufleuchten der Motorkontrollleuchte. Auch der Experte in der Werkstatt bestätigt Ihnen einen Motorschaden. Als Verbraucher profitieren Sie an dieser Stelle jedoch von einer Vielzahl an Rechten, die Sie nicht im Regen stehen lassen. Unser Beitrag zeigt Ihnen, was bei Produktmängeln zu tun ist - vom Pkw bis hin zur Tasche!
So funktioniert der Verbraucherschutz im BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schützt Verbraucher beim Kauf mangelhafter Produkte durch umfangreiche Gewährleistungsrechte. Grundsätzlich haben Käufer bei Sachmängeln einen Anspruch auf Nacherfüllung, also entweder eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten zwölf Monate (bis 2021 nur 6 Monate) nach dem Kauf auf, wird gesetzlich vermutet, dass der Defekt bereits bei Übergabe der Sache vorhanden war.
Zurück zu unserem Beispiel: Der gerade mal knapp vier Monate alte Pkw fällt natürlich unter die Frist zur Beweislastumkehr, wodurch der Händler verpflichtet wäre nachzuweisen, dass Sie den Motorschaden verursacht haben. In den wenigsten Fällen gelingt es einem Händler, einen solchen Beweis zu führen. Dies führt in einem Fall wie dem vorstehend skizzierten nach der überwiegend verbraucherfreundlichen Rechtsprechung der Gerichte bis hin zum BGH dazu, dass der Händler zur Nacherfüllung verpflichtet ist.
Kann der Verkäufer den Mangel nicht beheben oder lehnt er die Nacherfüllung ab, haben Verbraucher das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre. Bei gebrauchten Gegenständen kann der Verkäufer die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränken.
Warum der Händler zur Gewährleistung verpflichtet ist
Beim Kauf eines Produkts schließen Verbraucher und Händler einen rechtlich bindenden Kaufvertrag. Daraus ergibt sich die Pflicht des Händlers, eine einwandfreie Ware zu liefern. Tritt innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf ein Sachmangel auf, greift die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB. Innerhalb des ersten Jahres liegt die Pflicht beim Händler, ein gegenteiliges Verschulden nachzuweisen. Ignoriert der Hersteller das Verlangen einer möglichen Nacherfüllung, so haben Sie dem Händler gegenüber die vorstehend dargestellten Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz.
Tipp: In vielen Fällen hat der Händler gar keinen Grund, sich der Nacherfüllung zu verweigern. Schließlich kann er selbst beim Lieferanten Regress nehmen, dieser wiederum beim Hersteller.
Die Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung
Eine gesetzliche Gewährleistung bei Mängeln am Produkt und eine zusätzliche Garantie, die der Händler beim Verkauf freiwillig einräumt, sind zwei Paar Schuhe. Die Gewährleistung ist ein gesetzlich geregeltes Recht und schützt Käufer bei bereits bei Übergabe vorhandenen Mängeln. Händler sind verpflichtet, bei Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist eine Nacherfüllung anzubieten - das bedeutet entweder Reparatur oder Austausch des Produkts.
Die Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Händlers. Sie kann individuell festgelegt werden und bietet oft eine längere Absicherung oder zusätzliche Leistungen, wie einen Vor-Ort-Service oder eine Ersatzlieferung. Entscheidend ist, dass die Garantie die gesetzliche Gewährleistung nicht ersetzt. Gleichzeitig lässt sich die Garantie vertraglich in ihrem Umfang beschränken, was bei der Gewährleistung nicht möglich ist. Wird durch die Garantie ein Motorschaden ausgeschlossen, so besteht die Gewährleistung weiterhin.
Das Recht zur zweiten Andienung - die Nacherfüllung
Einen sofortigen Anspruch auf Rücknahme der mangelhaften Sache sowie auf Erstattung des Kaufpreises begründet das Gewährleistungsrecht allerdings nicht. Stattdessen hat der Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung, auch als zweite Andienung bekannt. Das bedeutet, dass der Händler die Möglichkeit hat, den Fehler entweder durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu beheben. Hierzu sind Sie als Verbraucher in der Pflicht, ihm eine angemessene Frist zu setzen.
Tipp: Anstelle einer Nacherfüllung kann der Händler auch eine Nachlieferung wählen. Dies wäre im oben genannten Beispiel ein mangelfreier PKW mit denselben Spezifikationen.
Was tun, wenn eine Fristsetzung nicht mehr sinnvoll ist?
In einigen Fällen ist es nicht erforderlich, dem Händler eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen - zum Beispiel, wenn dieser die Reparatur oder den Austausch verweigert oder wenn die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Produkt bereits mehrfach erfolglos repariert wurde oder wenn der Mangel so gravierend ist, dass eine sofortige Vertragsauflösung gerechtfertigt ist. Auch wenn der Händler die Erfüllung ungebührlich verzögert, kann eine Frist entfallen oder ein Verzögerungsschaden ersetzt werden.
In solchen Situationen kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder Schadensersatz fordern. Besonders bei sicherheitsrelevanten Mängeln, etwa bei einem Fahrzeug mit einem erheblichen Defekt, ist es oft nicht zumutbar, dem Händler weitere Versuche einzuräumen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kuhagen beraten Sie gerne im Einzelfall rechtlich schnell und zielgerichtet, um Ihre Verbraucherrechte optimal durchzusetzen.
So erhalten Sie bei Mängeln Ihr Geld zurück
Wenn ein Produkt trotz Nacherfüllungsversuchen weiterhin mangelhaft ist oder der Händler die Reparatur oder den Austausch verweigert, haben Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das bedeutet, dass der Händler den Kaufpreis vollständig erstatten muss. Voraussetzung dafür ist, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist und der Käufer dem Händler mindestens eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. Die oben genannten Ausnahmen für eine zu setzende Frist gelten auch hier.
Um den Kaufpreis zurückzubekommen, sollte der Käufer den Rücktritt schriftlich erklären und dem Händler eine angemessene Frist zur Rückerstattung setzen. Zusätzlich besteht in manchen Fällen ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch den Mangel zusätzliche Kosten oder Schäden entstanden sind. Auch dies prüfen wir vorab in Ihrem Sinne.
Setzen Sie Ihre zivilrechtlichen Ansprüche durch - mit der Kanzlei Kuhagen!
Wenn Händler sich weigern, mangelhafte Produkte zu ersetzen oder den Kaufpreis zu erstatten, sollten Sie sich nicht mit Ausreden abspeisen lassen. Mit der Kanzlei Kuhagen haben Sie einen starken Partner an Ihrer Seite, der Ihre zivilrechtlichen Ansprüche konsequent durchsetzt. Ob es um Gewährleistung, Vertragsrücktritt oder Schadensersatz geht - wir prüfen Ihren Fall gründlich und unterstützen Sie dabei, mögliche Schäden umfassend geltend zu machen. Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt zu uns auf, damit wir uns Ihrem Anliegen direkt widmen können.
Die wichtigsten Fragen zu Ihren Verbraucherrechten
Wie lassen sich Sachmängel nachweisen?
Um einen Sachmangel nachzuweisen, sollten Verbraucher den Mangel immer möglichst umfassend dokumentieren, idealerweise mit Fotos, Videos oder Zeugen. Ein Gutachten oder ein Bericht einer Fachwerkstatt kann zusätzlich helfen, den Defekt zu belegen. Wichtig ist, den Händler umgehend schriftlich über den Mangel zu informieren und eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Eine gute Vorbereitung des Nachweises verbessert Ihre Ausgangssituation enorm.
Unterscheiden sich Sachmängel und Rechtsmängel?
Ein Sachmangel liegt vor, wenn ein Produkt fehlerhaft oder nicht wie vereinbart funktionsfähig ist - z. B. ein Auto mit einem Motorschaden.
Was ist zu tun, wenn der Händler die Nacherfüllung verweigert?
Lehnt der Händler die Reparatur oder den Austausch ab, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern. Wichtig ist, den Händler schriftlich zur Erfüllung aufzufordern und bei Verweigerung eine letzte Frist zu setzen. Falls der Händler sich weiterhin weigert, begleiten wir Sie gerne beim Rücktritt vom Kaufvertrag.
Was passiert, wenn ein Mangel erneut auftritt?
Tritt der gleiche Mangel nach einer Reparatur erneut auf, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen oder eine Preisminderung verlangen. Zudem besteht die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen, wenn durch den Mangel zusätzliche Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind.
Besteht Gewährleistung auch über zwei Jahre hinaus?
Die gesetzliche Gewährleistung beträgt in der Regel zwei Jahre, jedoch gibt es Ausnahmen. Bei bestimmten Produkten oder versteckten Mängeln kann sich die Frist verlängern, z. B. wenn der Mangel erst spät erkennbar war und arglistig verschwiegen wurde. Außerdem bieten einige Hersteller freiwillige Garantien, die im engen Rahmen über die gesetzliche Frist hinausgehen.
Wann ist eine Nutzungsentschädigung denkbar?
Eine Nutzungsentschädigung kann fällig werden, wenn der Käufer den Kaufvertrag rückgängig macht, aber das Produkt bereits über einen längeren Zeitraum genutzt hat. Beispielsweise kann ein Händler bei der Rückgabe eines Autos eine Entschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer verlangen. Auch Ihnen steht aber möglicherweise Nutzungsersatz zu, wenn Sie infolge des Mangels auf einen Mietwagen umsteigen mussten und höhere Kosten hatten.
